Nationalrat: Was uns nach der Wahl erwartet

Die Wahl ist vorbei. Die Machtverhältnisse stehen fest. Doch wie geht es nun weiter? Wann werden wir eine neue Regierung haben und wie wird sie aussehen?

Die Wahl zum Nationalrat 2019 ist geschlagen. Die ÖVP und Sebastian Kurz sind die großen Sieger. FPÖ und SPÖ die Verlierer. Die Grünen schafften den fulminanten Wiedereinzug in den Nationalrat. Peter Pilz ist endgültig raus aus dem Parlament.

Und Jetzt?

Nach aufregenden Wochen ist nun die Zeit gekommen, die Gemüter wieder ein wenig abkühlen zu lassen. In den kommenden Tagen werden einige Formalitäten abgewickelt. So bietet, wie es in Österreich üblich ist, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und ihre Regierung Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen den Rücktritt an. Dieser wird ihn auch annehmen, allerdings die Regierung gleichzeitig damit beauftragen, die Geschäfte solange weiterzuführen, bis eine neue Regierung steht.

Zudem wird Van der Bellen in den kommenden Tagen die Spitzen der zukünftig im Nationalrat sitzenden Parteien zu sich bestellen und mit ihnen persönliche Gespräche über die Zukunft des Landes und die notwendige Vorgehensweise führen. Schließlich wird er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Rein theoretisch könnte er jeden damit beauftragen. Doch ist es absehbar, dass er sich damit an Sebastian Kurz und die ÖVP als klare Sieger der Wahl wenden wird.

Wer wird regieren?

Dann ist Kurz am Zug. Nachdem die Volkspartei keine absolute Mehrheit an Mandaten im Nationalrat hat – also über 50 Prozent – wird er sich einen Koalitionspartner suchen. Grundsätzlich könnte die ÖVP auch alleine regieren, als sogenannte Minderheitsregierung. Das gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, da er sich für jedes Vorhaben erst eine Mehrheit mit einer anderen Partei suchen müsste.
Eine Mehrheit würde in Koalitionen mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen zustande kommen. Eine Koalition mit Neos würde die nötige Mehrheit nicht schaffen. Das Verhältnis zwischen Sebastian Kurz und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gilt als angespannt. Sie haben während des Wahlkampfes keine Möglichkeit ausgelassen, ihr Gegenüber massiv zu kritisieren. Die FPÖ wäre zwar grundsätzlich gerne wieder in eine Regierung mit Kurz gegangen. Doch nach dem Wahldebakel vom Sonntag, bei dem die Blauen gegenüber 2017 rund 10 Prozent verloren haben, tendiert man offenbar dazu, zurück in die Opposition zu gehen, um die Partei neu zu positionieren. Bleiben die Grünen. Grundsätzlich ist Parteichef Werner Kogler für Gespräche offen. Allerdings zeigte er mehrfach – auch am Sonntagabend, als das vorläufige Wahlergebnis feststand – große Skepsis hinsichtlich inhaltlicher Differenzen mit der ÖVP.
Es bleibt also weiterhin spannend.

GEORG ZSIFKOVITS

 

fyi – for your info

Parlament

 

Beitragsbild: Parlamentsdirektion Johannes Zinner

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